AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der codary GmbH

Aktualisiert am: 07. Oktober 2021

Für alle Nutzungsvertragsverhältnisse zwischen der codary GmbH (nachstehend „Anbieter“) und Dritten (nachstehend „Nutzer“) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.Geltungsbereich

1.1. Sämtliche vom Anbieter gegenüber dem Nutzer erbrachten Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“). Die AGB gelten auch für alle Folgegeschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung mit einem Kaufmann als Nutzer, ohne dass bei Eingehung der Folgegeschäfte erneut auf die AGB Bezug genommen werden muss.

1.2. Von den AGB abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Nutzungsvertragsbestandteil, es sei denn, solche werden vom Anbieter anerkannt. Eine Vornahme von Leistungen des Anbieters gegenüber dem Nutzer beinhaltet keine Anerkennung von dessen Geschäftsbedingungen.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen gemäß dem Nutzungsvertrag sowie dem Inhalt dieser AGB. Soweit im Rahmen der Vertragsabwicklung vom Anbieter eine zusätzliche oder ergänzende Leistung erforderlich sein sollte, ist der Anbieter berechtigt seine Leistung einseitig nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und auf Rechnung des Nutzers gemäß der geltenden Preisliste des Anbieters zu erbringen.

2.2 Der Anbieter bietet dem Nutzer über das Internet Kurse zum Erlernen des Programmierens gegen Entgelt an. Ein Kurs besteht aus einer Mehrzahl von Kurseinheiten, deren Einzelheiten sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben.

2.3 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer im Rahmen des Kurses Gelegenheit zur Kenntnisnahme der im Nutzungsvertrag vereinbarten Inhalte gemäß der Leistungsbeschreibung des Kurses (nachstehend „Kursinhalt“) zu geben. Sonstige Aussagen zu Kursinhalten (z.B. in Werbematerial) dienen ausschließlich der Beschreibung und werden selbst weder Kurs- noch Nutzungsvertragsinhalt, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Eine Haftung des Anbieters für vorsätzlich unrichtige Aussagen zu Kursinhalten bleibt unberührt.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Kursinhalt abzuweichen, sofern die Folgen der Abweichung dem Nutzer zumutbar sind. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Abweichung aufgrund nach Nutzungsvertragsschluss entstehender Gründe wie z.B. technischen oder didaktischen Veränderungen erforderlich ist. Zumutbar sind Abweichungen aus vorstehenden Gründen für den Nutzer dann, wenn der Kursinhalt im Wesentlichen erhalten bleibt oder erweitert wird.

2.5 Die Kurse finden zu den im Nutzungsvertrag vereinbarten Zeiten (nachstehend „Kurszeit“) statt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Verlegung der Kurszeit. Der Anbieter ist aus wichtigen Gründen z.B. Krankmeldung des Kursleiters oder Störung von Übertragungsmedien oder -software berechtigt, einzelnen Kurseinheiten unter Wahrung von Wochentag und Tageszeit innerhalb des Vertragszeitraums zu verlegen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, Kurse mit demselben Kursinhalt nachträglich zusammenzulegen, sofern die Anzahl der Teilnehmer eines Kurses nach Kursbeginn vier Teilnehmer unterschreitet. Der Anbieter bestimmt die neue Kurszeit gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen. 

2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Teilnahme am Kurs erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko zu beschaffen und während der Kurszeit aufrechtzuerhalten. Der Anbieter benennt dem Nutzer vor Nutzungsvertragsschluss die erforderlichen technischen Voraussetzungen.

2.7 Der Nutzer ist mit Nutzungsvertragsschluss zur audiovisuellen Teilnahme am entsprechenden Kurs berechtigt. Das Recht zur Teilnahme beinhaltet die Berechtigung zum elektronischen Abruf der zur Verfügung gestellten Kursinhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf (bestimmte) abrufbare Materialien besteht nicht. Die technischen Voraussetzungen für den Abruf hat der Nutzer auf eigene Rechnung und eigenes Risiko zur Verfügung zu stellen.

2.8 Eine Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Nutzungsvertrag ist ausgeschlossen.

2.9 Dem Nutzer ist jede unentgeltliche oder entgeltliche, kurzfristige oder dauerhafte Weitergabe vom Kursinhalten an Dritte sowie jede Art von Aufzeichnung und Vervielfältigung von Kursinhalten untersagt. § 53 UrhG ist ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Pflicht dem Anbieter eine Nutzungsvertragsstrafe in Höhe von 100,00 € für jeden einzelnen Verstoß zu zahlen. Die Geltendmachung eines über diese Nutzungsvertragsstrafe hinausgehenden Schadens behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

2.10 Dem Nutzer ist es untersagt, technische Maßnahmen des Anbieters zur Nutzung von Kursinhalten zu überwinden, zu umgehen oder zu manipulieren. Der Anbieter ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des Zugangs berechtigt; Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

2.11 Dem Nutzer ist bekannt, dass der Kursinhalt des Anbieters urheberrechtlich geschützt ist. Der Nutzer darf die Leistungen des Anbieters und die für die Leistungserbringung eingesetzten Instrumente, einschließlich der Leistungsergebnisse des Anbieters nur für die nutzungsvertraglich vereinbarten Zwecke nutzen bzw. in Anspruch nehmen und nur in dem nutzungsvertraglich vereinbarten Umfang. Die Leistungen von Anbieter werden nur gegenüber dem jeweiligen Nutzer erbracht. Eine Erweiterung des Kreises der Leistungsempfänger auf Seiten des Nutzers bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit Anbieter. Eine Weitergabe der Leistungen und/oder Leistungsinstrumente an nicht vom Nutzungsvertrag umfasste Personen ist unzulässig. Eine Veröffentlichung der Leistungen vom Anbieter setzt dessen ausdrückliche, schriftliche Einwilligung voraus. Die Weitergabe von Leistungsergebnissen an Dritte bedarf ebenfalls der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Anbieters. Soweit die Leistungen des Anbieters urheberrechtsfähig sind oder sonstigen Schutzrechten des geistigen Eigentums unterliegen, stehen diese Rechte ausschließlich dem Anbieter zu. Der Nutzer erhält die für die Leistungserbringung notwendigen Nutzungsrechte an den Leistungen. Dies beinhaltet ein einfaches, nicht ausschließliches, entgeltliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Nutzungsrecht. Abweichende Nutzungsrechtseinräumungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter. 

3. Nutzungsvertragsschluss

3.1 Die vom Anbieter über das Internet dargebotenen Leistungen stellen lediglich eine unverbindliche Anregung gegenüber dem Nutzer zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Anbieter dar.

3.2 Das Angebot des Nutzers erfolgt über die Internetseite des Anbieters und bedarf dessen Annahme in Textform (nachstehend „Nutzungsvertragsschluss“). Einen Anspruch auf Nutzungsvertragsschluss hat der Nutzer nicht. Soweit für einen Kurs mehr Angebote als Teilnahmeplätze bestehen, erfolgt die Auswahl des Anbieters nach dem zeitlichen Eingang der Angebote. Sollte der Anbieter das Angebot des Nutzers nicht annehmen, sind Ersatzansprüche des Nutzers ausgeschlossen.

3.3 Mit Nutzungsvertragsschluss kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Der Nutzungsvertrag hat eine bestimmte Laufzeit (nachstehend „Vertragszeitraum“). 

3.4 Der Anbieter übermittelt dem Nutzer mit nach Nutzungsvertragsschluss die Zugangsdaten für den entsprechenden Kurs. Die vom Anbieter übermittelten Zugangsdaten sind personalisiert und dürfen nur vom Nutzer persönlich verwendet werden. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber Dritten vor unbefugten Zugriff zu schützen und unbefugte Zugriffe Dritter unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen die vorstehenden Pflichten, haftet dieser gegenüber dem Anbieter und ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs des Nutzers berechtigt. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn sich die beim Angebot angegebenen persönlichen Daten sowie die für die Abrechnung erforderlichen Daten ändern.

4. Beendigung

4.1 Der Nutzungsvertrag des Nutzers endet automatisch mit Ablauf des Vertragszeitraums. Eine Unterbrechung der technischen Verbindung sowie eine Nichtinanspruchnahme des Kurses in Gänze oder in Teilen durch den Nutzer führt zu keiner Beendigung des Nutzungsvertrags.

4.2 Eine Kündigung des Nutzungsvertrags ist ausgeschlossen; das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

4.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs des Nutzers berechtigt.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bis zum Beginn der ersten Kurseinheit (nachstehend “Kursbeginn“) zu kündigen, sofern dieser Kurs per Kursbeginn nicht die in der Leistungsbeschreibung benannte Mindestanzahl an Teilnehmern erreicht. Der Anbieter wird in diesem Fall dem Nutzer die Vergütung erstatten. Ein Anspruch des Nutzers auf Nachholung des Kurses besteht nicht.

4.5 Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt, sofern der Nutzer schuldhaft gegen wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag oder diesen AGB verstößt.

5. Vergütung, Bezahlung

5.1 Die Vergütung des Anbieters bestimmt sich nach der bei Nutzungsvertragsschluss geltenden Preisliste des Anbieters, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Sämtliche Preise des Anbieters sind Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5.2 Veränderungen der Preisliste sind jederzeit möglich, aber ohne Wirkung für bereits geschlossene Nutzungsverträge oder Mitgliedschaften.

5.3 Rabatte, Skonti oder sonstige Vergünstigungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen Nutzer und Anbieter. 

5.4 Die Vergütung ist mit Nutzungsvertragsschluss vorab zur Zahlung fällig.

5.5 Eine Zahlung ist ausschließlich per Kreditkarte oder per PayPal zulässig. Eine Bezahlung per Überweisung oder Bankeinzug/ Lastschrift ist ausgeschlossen, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Der Nutzer hat den Anbieter von allen Kosten der Zahlungstransaktion freizustellen.  

5.6 Rückerstattungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Kalendertagen vorzunehmen.

5.7 Eine Aufrechnung mit Forderungen des Anbieters ist ausschließlich mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig; gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte, wobei Ansprüche des Nutzers gemäß § 812 BGB unberührt bleiben. Zurückbehaltungsrechte aus anderen Verhältnissen mit dem Anbieter sind ausgeschlossen. 

5.8 Der Anbieter ist berechtigt im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers für jede Mahnung eine Schadenspauschale von 5,00 € zu berechnen; dem Nutzer steht der Nachweis eines geringeren Schadens frei. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Nutzers oder einer Zahlungsstundung durch den Anbieter ist der Nutzer zur Zahlung von Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche des Anbieters bleibt unberührt.

5.9 Einwendungen des Nutzers gegen die Vergütung sind innerhalb eines Monats nach Beendigung des Nutzungsvertrags schriftlich geltend zu machen.

5.10 Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen gegen den Nutzer aus dem Nutzungsvertrag an Dritte abzutreten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos. Der Anbieter wird dem Nutzer die Abtretung in Textform anzeigen.

5.11 Die Vergütung einer Mitgliedschaft (nachstehend „Beitrag“) bestimmt sich nach Ziffer 5.1 dieser AGB mit der Maßgabe, dass die Beiträge jeweils zum 5. Kalendertag eines Monats ohne Abzug zur Zahlung fällig sind und eine Zahlung von Beiträgen im Lastschriftverfahren zulässig ist.

6. Mitgliedschaft

6.1 Für die Begründung einer Mitgliedschaft des Nutzers gilt Ziffer 3 dieser AGB entsprechend.

6.2 Die Laufzeit der Mitgliedschaft (nachstehend „Abo“) ist auf 1, 3, 6 oder 12 Monate befristet und innerhalb der Laufzeit nicht ordentlich kündbar. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit eine Kündigung des Abos nicht bis einen Kalendertag vor Ablauf dieses erfolgt, verlängert sich das Abo stillschweigend um die zuvor gewählte Laufzeit.

7. Haftung des Anbieters

7.1 Der Anbieter haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit dies nicht wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers betrifft. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ist im Übrigen auf vorhersehbare Schäden beschränkt. 

7.2 Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, welche nicht der Sphäre des Anbieters zugeordnet werden können wie z.B. Streik und Arbeitskampf, technische Störungen der Übertragung einer Kurseinheit im Internet oder höhere Gewalt.

7.3 Ersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Nutzungsvertrags bzw. der Mitgliedschaft. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche aus einem vorsätzlichen Verhalten des Anbieters oder einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers oder Verletzungen einer wesentlichen Pflicht des Nutzungsvertrags beruhen.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für Verlinkungen (externe Links) zu Webseiten Dritter, sofern dem Anbieter zum Zeitpunkt der Verlinkung keine Rechtsverstöße insoweit bekannt waren. Für die auf den verlinkten Webseiten bereitgestellten Inhalte und Informationen ist deren Betreiber und nicht der Anbieter verantwortlich.

7.5 Der Anbieter haftet nicht für die vom Nutzer mit Nutzungsvertragsschluss verfolgten persönlichen Zwecke. Der Nutzer trägt das Risiko dafür, dass der Kursinhalt seinen persönlichen Fähigkeiten entspricht und für diesen geeignet ist. Die Auswahl des geeigneten Kursinhalts obliegt dem Nutzer. Der Anbieter steht für eine tatsächliches Erlernen der vom Kursinhalt umfassten Fähigkeiten beim Nutzer nicht ein.

7.6 Der Nutzer hat technische und inhaltliche Mängel einer Kurseinheit unverzüglich gegenüber dem Anbieter elektronisch anzuzeigen.

7.7 Der Anbieter haftet nicht dafür, dass seine Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Anbieter bei der Erstellung bzw. Erbringung seiner Leistungen dem Nutzer Bezeichnungen, Algorithmen, Texte, Bilder, Videos, Namen oder sonstige einem Rechtsschutz zugängliche Inhalte verschafft oder verwendet. Soweit der Nutzer aufgrund einer Nutzung der vom Anbieter erbrachten Leistungen wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten Dritter in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer für den Umgang mit dieser Inanspruchnahme selbstverantwortlich.

8. Änderungen der Geschäftsbedingungen

8.1 Der Anbieter ist berechtigt diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, nicht aber mit Wirkung für die Abwicklung laufender Nutzungsverträge. Die geänderten Geschäftsbedingungen sind dem Nutzer rechtzeitig vor erneuten Nutzungsvertragsschluss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

8.2 Der Anbieter wird im Falle einer Mitgliedschaft dem Nutzer eine Neufassung der AGB unter hinreichender Kennzeichnung der Änderungen übermitteln und auf das Widerspruchsrecht des Nutzers ausdrücklich hinweisen. Nimmt der Nutzer ohne Widerspruch weitere Leistungen des Anbieters (insbesondere Kurseinheiten) entgegen, gilt dies als Einbeziehung der AGB im veränderten Inhalt. 

9. Sonstiges, Gerichtsstand 

9.1 Änderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen der Parteien sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Im Falle einer Übersetzung dieser AGB oder des Nutzungsvertrags in eine andere Sprache ist bei Widersprüchen oder Abweichungen die deutsche Fassung maßgeblich.

10. Datenschutz

Der Anbieter gewährleistet den erforderlichen Schutz der Daten des Nutzers. Einzelheiten hierzu enthält eine gesonderte Datenschutzbestimmung.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar oder im Nachhinein unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und gültig. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch den Wegfall einzelner Bestimmungen eine Partei so unzumutbar benachteiligt wird, dass ihr ein Festhalten am Nutzungsvertrag nicht mehr zugemutet werden kann.